Tabakindustrie fördert Forschung Berlin

SPD und Linke planen die Verwendung von Geldern aus der Tabakindustrie für die Forschung in Berlin neu zu strukturieren. Mehr unabhängigkeit und Freiheit in der Forschung ist das Ziel dieser Maßnahme. Allerding werden die Einschränkungen in Berlin )

nicht so drastisch werden, wie sie von Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus gewünscht sind.

Die Tabakindustrie darf weiterhin medizinische Forschung in Berlin unterstützen. SPD und Linke wollen die Verwendung von Mitteln aus der Tabakindustrie für Forschungsstudien und Gutachteraktivitäten jetzt zwar einschränken – allerdings nicht so weitläufig, wie von den Gesundheitsexperten im Abgeordnetenhaus geplant wird.

Der Gesundheitsausschuss hatte primär auch mit Stimmen von SPD und Linkspartei nahe gelegt, die Verwendung von Geldern aus der Tabakindustrie in der Forschung ganz zu stoppen. Die Charité, Vivantes und andere Forschungszentren sollten sich dazu verpflichten, Mittel von Tabakfirmen grundsätzlich nicht mehr anzunehmen. Im Wissenschaftsausschuss stimmten die Koalitionsfraktionen jetzt gemeinsam mit der CDU für eine moderatere Version dieser Planung. Finanzhilfen der Tabakindustrie dürfen unter bestimmten Regeln doch angenommen werden. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Geldvergabe auf der Grundlage einer unabhängigen wissenschaftlichen Verwendung erfolge. Die Unterstützung dürfe nicht an Vorgaben geknüpft sein. Die Industrie dürfe keine Zielrichtung auf die Ergebnisse nehmen. Auch eine vorteilhafte Teilveröffentlichung von Forschungsergebnissen sei nicht zulässig.

Prinzipiell waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen zwar darüber einig, dass die Steuerung der Zigarettenindustrie auf die medizinische Forschung ein Problem darstelle. Dennoch lehnte die Koalition ein vollständiges Verbot ab. Berlin dürfe nicht das Zeichen vermitteln, dass Drittmittel von Unternehmen für die Wissenschaft nicht willkommen seien. Zudem sei bei den meisten Forschungseinrichtungen schon jetzt „die Sensibilität“ dafür gegeben, Gelder aus der Tabakindustrie nicht zu verwenden. So hat sich etwa das Max-Delbrück-Centrum in Berlin-Buch eine weit reichende Selbstverpflichtung auferlegt.

Es wird vermutet, dass zukünftig das Abgeordnetenhaus dem Votum des Wissenschaftsausschusses folgt. Die Grünen warfen der Koalition vor, sie seien „eingeknickt“. Ein klares Signal aus dem Parlament zur Ablehnung von Geldern aus der Tabakindustrie sei verhindert worden. tiw

(Ausschnitte aus gedruckten Tagesspiegel vom 26.02.2009