Bund und Länder für mehr Studienplätze
Hunderttausende neue Studienplätze für die nächsten Jahre sind das Ziel von Bund und Ländern. Am 30.03.2009 wollen die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern über die Fortführung des Hochschulpakts verhandeln. Doch es gibt Unstimmigkeiten.
Bund und Länder sind sich einig, dass das Hochschulpakt 2020 fortgeführt werden muss, sagte Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) in Berlin. Es geht um rund 275 000 zusätzliche Studienanfänger, für die Studienplätze benötigt werden. Zu berücksichtigen sind die geburtenschwachen Jahrgänge. Vorher soll der Fachkräftemangel durch mehr Akademiker beseitigt werden.
Unstimmigkeit herrscht darüber, ob Länder für Studierende aus anderen Bundesländern von diesen Unterstützung bekommen sollten. Für eine Unterstützung tritt der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) ein. Er ist derzeit auch Vorsitzender der nun tagenden Wissenschaftskonferenz GWK, und wollte sich zunächst nicht äußern.
Schon bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz forderte der Vorsitzender, der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), dass eine Einigung zum Hochschulpakt II nicht scheitern darf. Er habe dafür zwar Sympathie. Doch eine Einigung dürfe deshalb nicht blockiert werden. Des Weiteren empfiehlt er der SPD ihre Energie auf die Beseitigung aus des Bremserhäuschen zu verwenden.
Auch Heubisch warf den Kritikern der Finanzströme Blockadehaltung vor. Heubisch wiess darauf hin, dass doch bereits im Länderfinanzausgleich da Sachverhalt angesprochen wurde und der das bestehenden Ungleichgewicht in der Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt wurde und somit schwächere Länder unterstützt werden. Der Hochschulpakt dürfe nicht überfrachtet werden.
Der bis 2010 festgeschriebene Hochschulpakt I sieht 22 000 Euro für jeden Studienplatz vor. Inzwischen kalkulieren Bund und Länder von im Schnitt erforderlichen 26 000 Euro aus. Finale Entscheidungen sind den Ministerpräsidenten am 4. Juni vorbehalten.
Gebunden an den Hochschulpakt sind die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation. Dabei sollen Studienplätze und Forschung nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die Ansicht der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Darüber hinaus sind Erwartungen in der Wissenschaft und den Hochschulen sehr hoch, so DFG-Präsident Matthias Kleiner. Die Programme müssten bei der Neuauflage sogar ausgerichtet werden.
Die Exzellenzinitiative hat bisher den Hochschulen bislang 326 neue Professuren, 3731 neue Nachwuchswissenschaftler und 148 Mitarbeiter im Wissenschaftsmanagement gebracht. Diese Investion hat die ersten Erfolge belegt. Des Weiteren wies er allerdings auch darauf hin, dass konsequente Beschlüsse folgen müssten, da ansonsten die Gefahr bestünde, die Besten weider schnell zu verlieren.
Das Gesamtvolumen des neuen Pakets soll in der folgenden Auflage zwischen rund 12 und 16 Milliarden Euro liegen. In Forschung und Lehre sind Fördermilliarden nach verbreiteter Einschätzung dabei recht zukunftsorientiert angelegt.
