Hessen: Studiengebühren abgeschafft

Nach langem Hin und Her, können sich die Studierenden in Hessen nun freuen.
Für das kommende Wintersemester müssen die hessischen Studierenden nun keine Studiengebühren mehr zahlen. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linksfraktion stimmten am Dienstag in Wiesbaden, in einer Sondersitzung des hessischen Landtags für die Abschaffung der Studiengebühren. CDU und FDP stimmten jedoch dagegen.

Beim ersten Anlauf zur Abschaffung der Gebühren war nicht gelungen, denn der SPD und Grünen ging bei dem Entwurf des Gesetzestextes wurde eine entscheidende Passage nicht beachtet. Daraufhin verweigerte Roland Koch (CDU), geschäftsführender Ministerpräsident.
Die Gebühren wurden erst eineinhalb Jahren von Kochs früherer CDU-Alleinregierung, im Land Hessen eingeführt. “Unsozial” nannten SPD, Grüne und die Linkspartei die Einführung der Gebühren. Eine entsprechende Klage wurde vom Hessischen Staatsgerichtshof abgelehnt.
Das rot-grüne Gesetz wurde mit einem zusätzlichen Satz zur Abschaffung der Studiengebühren “geheilt”. Nun kann das Gesetz durch die Korrektur, die Studiengebühren befristen. So lautet der Satz: “Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben.”
Die versprochene Partnerschaft zwischen Koch und dem Parlament wird allerdings noch vermisst. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti, erklärte Koch sei ginge es hierbei lediglich um einen “kleinen parteitaktischen Vorteil”. Silke Lautenschläger (CDU) hingegen warf SPD und Grünen Dilettantismus vor. Zwei Monate lang hatte die Regierung für das neue Gesetz, umfangreiche Vorlagen und den entscheidenden Satz.Â
Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat währenddessen eine Neuregelung der Studiengebühren beschlossen. Nach der Entscheidung von Dienstag, liegt der Beitrag pro Semester nun bei 375 Euro anstatt 500 Euro. Diese muss in Zukunft erst nach dem Studium zurückgezahlt werden. Das Darlehen bleibt zinsfrei, wenn die Jahresbruttoeinkünfte unter 30 000 Euro bleiben. Zum Wintersemester 2008/2009 wird die Neuregelung der Studiengebühren angewendet werden. Die Stadt werde die hier entstehenden Kosten übernehmen und den Hochschulen wird ein Gegenwert der gestundeten Gebühren erhalten.Â
Der Gesetzentwurf muss noch von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden und nach Angaben der Senatskanzlei, werden künftig einzelne Hochschulen die Entscheidung der Exmatrikulation treffen. Dass die Weigerung Studiengebühren zu zahlen, als letzte Konsequenz, die Exmatrikulation herbeiführt, daran wurde noch immer festgehalten.
Herlin Grundelach (CDU), Hamburger Wissenschaftssenatorin erklärt hier, dass den Studierenden so ein einmaliges Modell der Zahlung von Studiengebühren, gegeben wird. Wegen der nachgelagerten Erhebung nach dem Abschluss des Studiums, die an die Einkommensgrenze gebunden ist, wird dem finanziellem Druck des Studiums ein Ende gesetzt. Dennoch werden den Hochschulen die benötigten Mittel zu Verfügung gestellt. In ihren Koalitionsverhandlungen einigten sich die Hamburger CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL), auf dieses Modell.