Regierung ringt um 40-Milliarden-Paket

Bund und Länder diskutieren über Details des angestrebten Konjunkturpakets II. Dazu trifft der Kanzleramtschef der CDU mit Vertretern der Bundesländer in Berlin zusammen. Ziel des Gesprächs ist es, konkrete Vorhaben zu definieren. Dabei besten nacht Angaben der Regierung ein weitgehender Konsens über Investitionen in Zukunftsbereiche. Angedacht sind etwa Investitionen in die Infrastruktur sowie Schulen und Hochschulen. Das zweite Konjunkturpaket soll 40 Milliarden Euro schwer sein. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht durch das zweite Konjunkturpaket die Chance zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. Der Bund werde allein im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro in Schulen und Hochschulen investieren, sagte Schavan in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Das eröffnet die Chance auf einen echten Schub für das Handwerk und den Handel, der Arbeitsplätze erhalten wird", sagte sie. "Wo es durchregnet, lässt sich schlecht ausbilden. Wo Kinder nicht mehr die Toiletten benutzen können, ist ein vernünftiger Schulbetrieb kaum noch möglich", sagte Schavan. Von den 7,5 Milliarden Euro für Schulen und Hochschulen sollten 4,5 Milliarden in den Ausbau von Schulen fließen. "Das macht rund 100.000 Euro pro Schule", rechnete die Ministerin vor. Drei Milliarden Euro könnten dann für Hochschulen ausgegeben werden. Doch auch die Kindergärten sollten profitieren, versprach Schavan. "Wir wollen 10.000 Kindergärten mit einer Forscherecke mit Mikroskopen und anderen Geräten für naturwissenschaftliche Experimente ausstatten. Das dient der frühkindlichen Bildung und dem heimischen Handel gleichermaßen", sagte die Ministerin. Das Investitionspaket werde Ende Januar es auf den Weg gebracht und bis zum Sommer umgesetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dies werde nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen. Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern und Zinseszins zurückzuzahlen hätten. Landsberg warnte davor, den Sozialstaat durch weitere oder höhere Sozialleistungen aufzublähen. "Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen, schlanken Staat mit einem zukunftsfesten Sozialsystem", sagte er. Deshalb sei es das Gebot der Stunde, in die Zukunft zu investieren. Schulen, Rathäuser und Breitbandnetz hätten ebenso wie Energieerzeugung, Klimaschutz und Verkehrswege einen immensen Erneuerungsbedarf. Landsberg kritisierte, die jetzt diskutierten 40 Milliarden Euro für das erwartete zweite Konjunkturpaket seien zwar ein richtiger Ansatz, aber eindeutig zu wenig. Deutschland sei die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und werde deshalb ein deutlicheres Zeichen setzen müssen.