NUTZUNGSBEDINGUNGEN SEMESTERTICKET STADTSUCHE
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN
http://www.semesterticket.net/stadt-suche
Semesterticket.net ist ein interaktives Online-Angebot der semesterticket.net
1. Geltung der Nutzungsbedingungen
1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem "Nutzer" gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Modul www.semesterticket.net/stadt-suche. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
1.2 Mit dem Betreten der folgenden Seiten /stadt-suche und deren Unterseiten und Verlinkungen innerhalb der Site www.semesterticket.net erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer die Möglichkeit, von den Nutungsbedingungen Kenntnis zu nehmen und muß die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen durch gesonderten „Haken“ bestätigen.
1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der Nutzungsbedingungen und AGB verwiesen wird.
1.4 Setzt der Nutzer kein Häkchen für die Akzeptanz der Nutzungsbedingungen, so kann dieser die stadt-suche auf Semesterticket nicht nutzen. Alle weiteren Dienste, die nicht den Nutzungsbedingungen unterliegen, sind weiterhin unter Beachtung der AGB´s frei nutzbar.
2. Beschreibung des Angebots von Semesterticket.net
2.1 Der Betreiber stellt mit der stadt-suche auf www.semesterticket.net eine kostenlose Informationsstelle und Orientierungshilfe zur Abfrage von Verkehrsverbindungen mit dem jeweiligen Semesterticket der jeweiligen Hochschulen.
2.2 Sämtliche Angaben beruhen auf Recherche und Aussagen Dritter. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit der einzelnen Angaben wird nicht gewährleistet. Eine Haftung für die Angaben wird nicht unternommen. Die semesterticket.net/stadt-suche dient nur als Orientierunghilfe. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit auf www.semesterticket.net in der Rubrik Semesterticket durch Nutzung des Link zu den Verkehrsverbünden aktuelle Informationen über den Geltungsbereich seines Semestertickets einzuholen, so wie auch Anschlussstrecken außerhalb seines Semesterticket zu recherchieren.
2.3 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von semesterticket.net Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von semesterticket.net und dem Reporting.
3. Haftung des Betreibers
3.1 Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von semesterticket.net ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald semesterticket.net indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
3.2 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Mißbrauch von Informationen.
3.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Website www.semesterticket.net ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht.
3.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von semesterticket.net sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von semesterticket.net, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von semesterticket.net kommen.
3.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
3.6. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von semesterticket.net ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.
3.7. Die von semesterticket.net verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat semesterticket.net auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluß. Auch ist semesterticket.net eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald semesterticket.net indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
3.8 Semesterticket.net ist bemüht alle Daten aktuell und richtig darzustellen, distanziert sich jedoch vom Anspruch der Vollständigkeit der Information zum Semesterticket. Hilfestellungen dazu können Verlinkungen zum Verkehrsverbund geben.
4. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
4.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der AGB´s der Ziffern 2.1 bis 2.2 und/oder Ziffer 7., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
4.2 Vertragsstrafenregelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der AGB´s der Ziffern 2.1 bis 2.2 und/oder Ziffer 7, ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten).
5. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.
6. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
7. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts
Stand Februar 2009
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