Clement lehnt Kompromissangebot ab

Die klagenden Ortsvereine haben im Streit um einen Ausschluss des ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD nun ein Kompromissangebot vorgelegt. Sie erklärten in einem Schreiben an SPD-Chef Kurt Beck, dass sie „damit einverstanden sind, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird“.

Stattdessen solle die Bundesschiedskommission lediglich eine Rüge erteilen, con Clement erwartet man hingegen, dass er künftig „parteischädigende Aufrufe zur Nichtwahl der SPD“ unterlassen soll.

Wolfgang Clement lehnte das Kompromissangebot gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ jedoch ab. Der 68-Jährige machte deutlich, dass er sich nicht auf „irgendwelche Vergleichsvorschläge“ einlassen wird. Zudem ließe er sich nicht festlegen, wann und in welcher Art er seine Meinung künftig äußert. „Wildfremd“ erscheint sei ein solcher Versuch der Eignung für ihn.

Clement hatte zuvor einen ähnlichen Vergleich vor der NRW-Schiedskommission abgelehnt. Dabei gab er bekannt, dass es bei der Debatte weniger um ihn als um den politischen Kurs der SPD ginge. Laut Zeitung geht es im Brief nicht explizit gegen die inhaltliche Positionierung Clements, denn es hieß, dass Sozialdemokraten seit bald 150 Jahren eine Meinungsvielfalt aufrecht erhalten. Innerhalb der sozialdemokratischen Familie sei man noch immer auf der Suche nach einer solidarische Lösung.

Von der NRW-Schiedskommission wurde allein die „öffentliche Aufforderung“ Clements, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti bei der hessischen Landtagswahl nicht zu wählen. In ihrem Urteil machten sie dies als Ausschlussgrund bekannt und deuten darauf hin, dass die strittigen inhaltlichen Positionen „unerheblich“ gewesen waren.

Wolfgang Thierse, SPD-Vorstandsmitglied und Bundestagsvize rief Clement im Deutschlandradio Kultur zur Selbstkritik auf. Für ihn wäre ein Parteiausschuss zwar „nicht sympathisch“ doch er will nicht, dass Clement den Eindruck erweckt, es gäbe in der SPD keine Meinungsfreiheit. Thierse erklärt, dass man nicht Mitglied einer Partei sein kann und öffentlich den Aufruf wagen, diese nicht zu wählen. Ralf Stegner, Schleswig-Holsteins SPD Chef legte Clement im Deutschlandfunk nahe, den Kompromissvorschlag anzunehmen. Das Bochumer SPD Angebot solle man „nicht arrogant zurückweisen“.

SPD-Präsidium und Parteivorstand werden heute über den Beitritt zum Bundesschiedsverfahren gegen Clement beraten. Am Freitag hatte Kurt Beck angekündigt, dass er dem Parteivorstand vorzuschlagen, dem Schiedsverfahren gegen Clement und dessen Parteiausschuss beizutreten. Das Interesse der Gesamtpartei könne so vertreten werden. Wichtig sei es, bei einer solchen Gesamtbetrachtung nicht nur das persönliche Verhalten zu beachten, sondern auch den politischen Lebensleistungen Beachtung zu schenken.

SPD-Schiedskommissionen In der SPD entscheiden über Parteiordnungsverfahren, Streitigkeiten bei der Auslegung der Parteisatzung und die Anfechtungen von parteiinternen Wahlen, sogenannte Schiedskommissionen. Diese gibt es sowohl auf der Bundesebene als auch in Bezirken und Unterbezirken der Partei. Ihre Mitglieder werden in geheimer Wahl von Parteitagen, für insgesamt zwei Jahren gewählt. Diese Mitglieder dürfen weder einem Vorstand noch einer Partei angehören, noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von dieser regelmäßige Einkünfte beziehen.