CSU und FDP auf Koalitionskurs
Annäherung in Bildungs- und Innenpolitik - Seehofer: Konkrete Dinge statt schöner Lyrik CSU und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern zügig voran. So zeigten sich die Liberalen am Dienstag zu Zugeständnissen in der Bildungspolitik bereit. Die CSU wiederum will beim umstrittenen Versammlungsrecht einlenken, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
München (ddp). CSU und FDP kommen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Bayern zügig voran. So zeigten sich die Liberalen am Dienstag zu Zugeständnissen in der Bildungspolitik bereit. Die CSU wiederum will beim umstrittenen Versammlungsrecht einlenken, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer betonte zum Start der Verhandlungen, es gehe jetzt nur noch um konkrete Dinge und nicht mehr «um schöne Lyrik». Ein Ergebnis ist bereits, dass es in Bayern auch künftig keine sechsjährige Grundschule geben wird, wie Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) mitteilte.
Die Verringerung der Klassenstärken und der Ausbau der Ganztagesschulen erfolgten zudem «nach dem Fahrplan der Staatsregierung, so wie vor der Landtagswahl angekündigt». Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Bildungspolitik zunächst als «Knackpunkt» bezeichnet und die Forderung nach einer sechsjährigen Grundschulzeit bekräftigt. Sie verlangte zudem die Fusion von Haupt- und Realschule zu einer Regionalschule. Nach Informationen der Zeitung «Münchner Merkur» (Mittwochausgabe) einigten sich CSU und FDP auf die Erprobung eines neuen Schultyps. Dabei solle in den Hauptschulen ein eigenständiger Realschulzweig angegliedert und so eine Art Regionalschule gebildet werden. CSU und FDP näherten sich den Angaben zufolge in ihrer Arbeitsgruppe «Bildung» soweit an, dies in jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke in je einem Landkreis zu erproben. Schneider betonte aber, das gegliederte Schulwesen bleibe in der Fläche erhalten. Der Kultusminister versicherte: «Der Modellversuch bedeutet auch nicht die Zerschlagung der Realschule.» In der Innenpolitik ist die CSU nach Angaben aus Teilnehmerkreisen dazu bereit, das Versammlungsrecht zu überarbeiten. Auch im Streit über die ...
