CDU will jährlich 25 Milliarden Euro mehr für die Bildung

Quelle: Welt 15.10.2008 - Berlin - Die CDU geht ungeachtet der Kritik einiger ihrer Ministerpräsidenten mit einer einheitlichen Bildungsstrategie in den Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 22. Oktober in Dresden. So will die Partei bis zum Jahr 2015 insgesamt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung investieren. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands vom Montag hervor. Derzeit belaufen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Jahr auf knapp neun Prozent des BIP von gut 2,4 Billionen Euro. Das Erreichen der Zehn-Prozent-Quote würde zusätzlich rund 25 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.

Mittelfristig soll unter anderem ein verpflichtend beitragsfreies Kindergartenjahr erreicht werden. Weiter sollen deutschlandweite Abschlussprüfungen in den Kernfächern Deutsch und Mathematik festgeschrieben werden. Die CDU steht dem Papier zufolge weiterhin zum gegliederten Schulsystem. Es müsse eine "Vielfalt an Lernkonzepten" statt der "Einheitsschule" geben, forderte Generalsekretär Ronald Pofalla. Zugleich wird in der Vorlage ein "bedarfsgerechter Ausbau" von Ganztagsschulen befürwortet. Bei sinkenden Schülerzahlen würden frei werdende Mittel für neue Bildungsaufgaben gebraucht. Dagegen gibt es allerdings in einigen Bundesländern Widerstände.

Pofalla sagte in Berlin im Anschluss an die Gremiensitzungen, die "zentrale Kompetenz der Bildungspolitik liegt bei den Ländern". Gleichzeitig sei Bildung aber auch "nationale Aufgabe und gesamtstaatlich zu betrachten". Das Papier mit dem Titel "Auf dem Weg zur Bildungsrepublik - Gemeinsam Bildung in Deutschland stärken" sei mit "breiter Mehrheit" bei einigen Enthaltungen beschlossen worden. Einige Unionsministerpräsidenten hatten Kritik an der Einmischung des Bundes in Bildungsangelegenheiten und der Bildungsreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Bundesregierung werde bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung ausgeben. Das Geld solle unter anderem in die Schaffung zusätzlicher Studienplätze, in Weiterbildungskonzepte sowie in die Förderung von Benachteiligten und Begabten fließen. DW