Semesterticket AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN 1. Geltung der Nutzungsbedingungen 1.1 Im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem "Nutzer" gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Online Angebot vonl www.semesterticket.net.  Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung. 1.2 Mit dem Betreten der  Seiten und deren Unterseiten und Verlinkungen innerhalb der Site www.semesterticket.net erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. 1.3 Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiber und Nutzer gelten die Nutzungsbedingungen auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der Nutzungsbedingungen und AGB verwiesen wird. 1.4 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen  und die AGB´s jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die AGB´s sind auf der Site einsehbar oder können per Email jederzeit unter kontakte(at)semesterticket.net angefordert werden. 2. Anmeldung und Abmeldung 2.1 Eine Anmeldung oder Registrierung ist für die Semesterticket nicht erforderlich. 2.2 Semesterticket.net bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der  schriftlichen Erlaubnis. 2.3 Bei Verstoß des Nutzers gegen eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.2 gilt Ziffer 8. 3. Beschreibung des Angebots von www.semesterticket.net 3.1 Der Betreiber stellt mit der stadt-suche auf www.semesterticket.net eine kostenlose Informationsstelle und Orientierungshilfe zur Abfrage von Verkehrsverbindungen mit dem jeweiligen Semesterticket der jeweiligen Hochschulen. 3.2 Der Betreiber behält sich vor, im Datenbanksystem von semesterticket.net Programme zu verwenden, welche Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten der Nutzer ermöglichen. Diese Programme dienen ausschließlich der Erhöhung der Sicherheit der Kommunikation im Netzwerk von semesterticket.net und dem Reporting. 4. Kosten 4.1 Die Nutzung von semesterticket.net ist kostenlos alle Dienste und Features von semesterticket.net sind kostenlos. Hiervon ausgenommen sind lediglich Angebote, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, wie beispielweise im Shop. 4.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, angemessene Werbung zu schalten. 5. Datennutzung und Datenschutz 5.1 Der sensible und verantwortungsvolle Umgang mit Daten aller Art ist für semesterticket.net ein Anliegen von äußerster Wichtigkeit. 5.2 Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen werden von semesterticket.net genauestens befolgt. Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (§§ 85 ff. TKG) und die gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene. 6. Haftung des Betreibers 6.1 Der Betreiber haftet nicht für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von semesterticket.net ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Sobald semesterticket.net indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. 6.2 Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Mißbrauch von Informationen. 6.3 Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Website www.semesterticket.bet ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter beruht. 6.4 Der Betreiber ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von semesterticket.net sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von semesterticket.net, noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von semesterticket.net kommen. 6.5 Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. 6.6. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von semesterticket.net ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen. 6.7. Die von semesterticket.net verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zu diesem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Allerdings hat semesterticket.net auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluß. Auch ist semesterticket.net eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald semesterticket.net indes Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. 7. Verantwortlichkeit des Nutzers 7.1. Der Nutzer versichert, dass er mit der Nutzung von semesterticket.net ausschließlich private und keine geschäftlichen Absichten verbindet, und dass er die Plattform von semesterticket.net und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu Zwecken der kommerziellen Werbung oder der Werbung für politische Parteien und/oder Kandidaten verwendet. Schließlich versichert der Nutzer, niemals gesetzeswidrige Inhalte, in welcher Form auch immer, auf semesterticket.net zu verbreiten. 7.2. Der Nutzer muss zur Wahrung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich behandeln und darf diese deshalb nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, Adreßdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs (Internetadressen). Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede mißbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. wird rechtlich verfolgt. 7.3. Unter keinen Umständen darf der Nutzer bei Nutzung des Services von semesterticket.net gegen die geltenden Gesetze verstoßen oder den Service in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von semesterticket.net negativ beeinflußt. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Inhalte insbesondere unzulässig, wenn sie: Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder erleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus' begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen. 7.5. Es ist dem Nutzer schließlich untersagt, auf der Plattform von semesterticket.net Links auf Internet-Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu setzen. 8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB 8.1 Für alle Fälle eines Verstoßes eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.2 und/oder Ziffer 7., behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluß der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten. 8.2 Vertragsstrafenregelung: Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.2 und/oder Ziffer 7., ist der Nutzer verpflichtet, eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe auf erstes Anfordern an den Betreiber zu zahlen. Ferner ist der Nutzer in einem solchen Fall verpflichtet, unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine nach juristischen Standards übliche vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. 8.3 Der Nutzer verpflichtet sich ferner, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch jedweden Missbrauch des Nutzers an diesem Service und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auch auf die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten). 9. Einbeziehung Dritter Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt. 10. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. 11. Gerichtsstand und anwendbares Recht Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Stand Februar 2009